Welche Kriterien müssen für eine Insolvenz erfüllt sein? – Gläubiger der KAMS Vermögensverwaltung GmbH können Forderungen bis 06. März 2016 anmelden! Wie zwischenzeitlich bekannt gegeben wurde, erfolgte am 08.01.2016 der Insolvenzeröffnungsbeschluss über das Vermögen der KAMS Vermögensverwaltung GmbH, mit Sitz laut Handelsregister in der Eupener Straße 139, 50933 Köln. Insolvenzverfahren über das Vermögen der KAMS…


Nachbarn streiten besonders gerne vor Gericht. So berichtet die Presse über einen Fall beim Amtsgericht Mühlhausen. Streitpunkt unter Rentnern, die Nachbarn sind: der laute Rasenmäher. Im Sommer 2015 lauerte der Rentner seinem rasenmähenden Nachbarn auf und überfiel diesen. In der Hand führte er einen Übungshandgranate. Diese wurde – Gottseidank – nicht gezündet, sondern diente ausschließlich…


Hessische Polizeibeamte sind nicht ohne weiteres befugt, Straßenpassanten auf den Besitz von Feuerwerkskörpern zu untersuchen, da die Auffindung solcher Gegenstände kein geeignetes Mittel zur Ergreifung des Täters oder zur Feststellung seiner Täterschaft ist, auch das gebrauchte Mittel außer Verhältnis zur Erreichung des erlaubten Zwecks steht. Recht des Silvesterkrachers: Dürfen Polizisten Passanten am 28.12. nach Feuerwerkskörpern…


„Die freie Berufswahl hat Grenzen – jedenfalls für ein vorbestraftes Mitglied der Partei „Die Rechte“.Das Verwaltungsgericht Minden hat entschieden, dass der Mann seine Ausbildung zum Richter oder Anwalt erstmal nicht weiterführen darf. Das Land NRW hatte dem Studenten das Rechts-Referendariat verweigert – und damit auch das zweite Staatsexamen. Er war mit Neonazi-Parolen und Gewalttätigkeiten aufgefallen,…


Eine „unübersichtliche Stelle“ iSd § 315c Abs. 1 Nr. 2d StGB muss bereits zum Zeitpunkt des vorwerfbaren Verhaltens gegeben sein. Hieran fehlt es, wenn eine Rauchentwicklung erst durch den vom Täter überfahrenen Feuerwerkskörper entstanden ist. (Leitsatz des Bearbeiters) Oberlandesgericht (OLG) Hamm, Beschl. v. 25.10.2005 – 3 Ss 440/05, BeckRS 2005, 30364390 Recht des Silvesterkrachers: Feuerwerk…


Weit über 300.000 Fahrraddiebstähle wurden bei der Polizei im Jahr 2015 zur Anzeige gebracht, die Dunkelziffer dürfte höher liegen. Die Aufklärungsquote allerdings bleibt seit Jahren konstant, beträgt nur rund zehn Prozent. Und die verursachten Schäden gehen jährlich in den dreistelligen Millionenbereich. Da heißt es für jeden Fahrradbesitzer, sich möglichst effektiv gegen den Fahrradklau abzusichern. Fahrraddiebstahl…


Unser Schweizer Nachbarn haben ein wunderbar funktionierendes Justizsystem. Akten müssen einfach bearbeitet werden, egal ob es schneit, die Sonne scheint oder ein Krieg ausbricht. Strafverfahren enden weltweit regelmäßig nach dem Ableben des Beschuldigten, so ist es auch in der Schweiz gesetzlich festgelegt. Weil aber der Totenschein des Beschuldigten nicht beigebracht werden konnte handelte das Gericht…


Illegale Autorennen – Gesetze verschärfen? Der schwere Unfall am Morgen des 01.02.2016 auf der Tauentzienstraße/Ecke Nürnberger Straße in Berlin, bei dem ein 69-jähriger Rentner ums Leben kam, hat illegale Autorennen wieder in den Fokus der öffentlichen Diskussion gerückt. Denn nach Polizeiangaben war es wohl ein illegales Straßenrennen zwischen Hamdi H. (26) und Marvin N. (24),…


Einige Leute haben schräge Hobbies. Es gibt eine Gilde von Menschen, die liebt es, sich zu verkleiden, zu frieren, in schmutzigen Zelten zu schlafen, nicht gut zu riechen und ihre Zeit sinnlos zu vergeuden. Diese Personen werden häufig bei Mittelalter Festen gesichtet und führen dort für einige Tage ein Leben wie vor Hunderten von Jahren.…


Die Berichterstattung über die Veranstaltung des Senders RTL enthält bekanntlich auch für Juristen interessante Elemente…., man kann so viel über JURA lernen: Ausländerrecht, Geldwäscherecht, weil jemand an der Grenze zurückgeschickt wurde, so hat offenbar der Exmann einer „Darstellerin“ wegen Kindesentziehung eine Anzeige gestartet. Eine andere Kandidatin wurde angezeigt wegen Beleidigung …. und die Mutter einer…


Beim Wurf eines entzündeten Feuerwerkskörpers durch ein geöffnetes Wohnungsfenster durch einen nicht unerheblich alkoholisierten Täter muss für einen Schuldvorwurf hinreichend festgestellt sein, dass der Angeklagte das teilweise Zerstören der Wohnung oder ein Inbrandsetzen des Gebäudes billigend in Kauf genommen hat.(Leitsatz des Bearbeiters) BGH, Beschl. v. 14.07.2009 – 3 StR 276/09, BeckRS 2009, 22498 Recht des…


http://www.rechtsanwalt.com/rechtsnews/anwalt-verletzt-seine-berufspflicht Einfache Lösung: 1. Anwalt klagt gegen den Beklagten2. Anwalt verliert gegen den Beklagten3. Anwalt klagt einfach nochmals gegen den Beklagten Das geht natürlich nicht. Wenn eine Entscheidung getroffen ist durch ein Gericht oder sogar Rechtskraft eingetreten ist, darf ein Rechtsanwalt diesen Umstand nicht einfach verschweigen. Anwalt verliert und klagt einmal nochmal – Prozessbetrug…


1. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass bei jeder Art von Silvesterfeuerwerkskörpern eine Explosion i.S.d. VGB 88 stattfindet. Vielmehr ist bei Leuchtraketen und Pfeifern – im Gegensatz zu Knallkörpern – von einem eher gleichmäßigen und konstanten Geschehensablauf auszugehen im Gegensatz zu einer plötzlichen Kraftäußerung. 2. Ein gezündeter, gestarteter Feuerwerkskörper erfüllt nicht den Begriff eines…


Rechtsanwalt Jörg Elsner führte als Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltsvereins beim 54. Verkehrsgerichtstag in Goslar. Es geht bei Unfällen häufig nicht um Geschwindigkeitsverstöße, sondern Alkohol. Der Kollege schlägt daher Puste Marathons vor…. Verkehrsrechtsanwälte halten Blitz-Marathons für sinnlos – besser betrunkene Autofahrer durch Puste Marathons verfolgen…


Die Emszeitung berichtet über einen interessanten Fall: ein Familienclan bunkert das Vermögen in der Schweiz und bezieht hier Hartz 4….. Am besten klagt man dann auch noch aktiv Sozialhilfe ein….und ruft immer lauter…. http://www.noz.de/deutschland-welt/niedersachsen/artikel/663270/sozialbetrug-emslander-bunkern-vermogen-in-der-schweiz Emsländer aufgeflogen – Hartz 4 Bezieher hat Vermögen in der Schweiz…


„BAXTER investiert vornehmlich in aktive Beteiligungen am deutschen Immobilienmarkt. Das Investmentvolumen beträgt bereits jetzt mehr als 10 Millionen Euro. Professionalität, Transparenz und Cashflow-Orientierung sind die drei Grundsätze, von denen sich BAXTER leiten lässt. Alle Investments werden unter Einhaltung höchster Vertraulichkeit begleitet und umgehend abgewickelt.“ so auf der Internetseite www.baxter-sachwert.com Das war richtig vornehm formuliert. Nun ist…


Die Geschäftsführung der BAXTER Sachwert GmbH & Co. KG, vertreten durch d. GmbH, Hardenberstraße 27, 10623 Berlin Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg Handelsregister Register-Nr.: HRA 46814 hat es nun amtlich: das Insolvenzgericht Berlin verfügt, dass die Gesellschaft nunmehr amtlich fremdgesteuert wird und die Vermögenswerte im Rahmen einer Insolvenz verteilt werden. Dana Wiest, Rechtsanwältin: „Anleger werden wieder lange Gesichter…


Schon wieder meldet der Markt eine große Insolvenz eines Graumarktanbieters.https://www.diebewertung.de/diebewertung-de-first-baxter-sachwert-gmbh-co-kg-insolvenzanmeldung-was-ist-mit-den-anlegergeldern/ Offenbar hatten die Hintermänner nicht genug sondern hatten einfach weitergemacht: http://www.bild.de/regional/ruhrgebiet/betrug/wir-wurden-beim-hausbau-betrogen-38274952.bild.html 2014 war bereits die Bildzeitung eingestiegen und hatte berichtet…. Baxter pleite – schon wieder eine große Insolvenz…


Der Bundesgerichtshof meldet die Rechtskraft einer Verurteilung eines Täters, der im sogenannten Fischbrötchenkrieg in Stralsund handgreiflich geworden ist. Bekanntlich waren Träger der öffentlichen Gewalt (der Vize-Bürgermeister von Stralsund) körperlich angegriffen worden…., Grund: Vergabe von Konzessionen zum Verkauf von Fischbrötchen am Stralsunder Hafen…. http://www.svz.de/regionales/newsticker-nord/bgh-bestaetigt-urteil-in-fischbroetchenkrieg-prozess-id12551126.html Der Täter muss in das Gefängnis…., dort droht dann der nächste Rechtsstreit…


Voraussetzungen zur Geltendmachung von Versicherungsansprüchen bei Teppichbrandschäden durch brennende Feuerwerkskörper – Welche Beweise muss der Versicherungsnehmer erbringen? Recht des Silvesterkrachers: Nachweis des selbständigen Brennens eines durch einen Feuerwerkskörper beschädigten Teppichs…